Olaf Scholz sitzt in der China-Falle

Deutsche Bevölkerung skeptisch gegenüber China

In Deutschland herrscht aber noch eine ganz andere Sorge: China ist der wichtigste Handelspartner Deutschlands. Wie gefährlich es ist, von autokratischen Systemen abhängig zu sein, zeigt sich gerade im Falle Russlands. Eigentlich herrscht in Berlin Konsens darüber, dass sich Deutschland nicht in weitere gefährliche Abhängigkeiten begeben sollte.Denn es gibt beunruhigende Parallelen zwischen China und Russland (und Deutschlands Verhältnis zu diesen Ländern): In beiden Systemen stehen Männer an der Spitze, die die Verfassung ändern ließen, um potenziell auf Lebenszeit regieren zu können. Sowohl Putin als auch Xi sind schon lange im Amt, haben sich einen Machtapparat aufgebaut, den sie immer strenger führen. Auch droht Xi immer unverhohlener mit einem militärischen Angriff auf Taiwan. In beiden Ländern hat sich die Menschenrechtslage zudem dramatisch verschlechtert.Bei den Deutschen wächst die Skepsis gegenüber China, wie diese Umfrage der Zeitschrift “Internationale Politik” zeigt.In der deutschen Bevölkerung nimmt die Skepsis gegenüber China zu. 58 Prozent der Deutschen befürworten einen härteren Kurs, selbst wenn dieser wirtschaftliche Nachteile mit sich bringen sollte. Das ergab eine Umfrage des Instituts Forsa im Auftrag der Zeitschrift “Internationale Politik”. Der Teilverkauf des Hamburger Hafenterminals Tollerort an ein chinesisches Staatsunternehmen, vom Kanzler gegen den Willen seiner Koalitionspartner durchgesetzt, sorgte für massive Kritik. Und manch einer stellte sich die Frage: Ist der Kanzler womöglich naiv?Die Union hält Scholz’ Vorgehen für gefährlich. Scholz nehme die offenkundige chinesische Strategie, durch den Aufkauf westlicher Unternehmen und Infrastruktur systematisch die eigene Dominanz zu erhöhen, nicht ernst genug, kritisiert der Vizefraktionschef der Union im Bundestag, Jens Spahn. “Stattdessen führt er Deutschland tiefer in die einseitige Abhängigkeit. Gegenüber China zu kuschen und dabei Frankreich und die USA zu düpieren, das schadet deutschen und europäischen Interessen”, sagte Spahn t-online. Und weiter: “Die Debatte um eine neue Chinapolitik muss jetzt geführt werden. Und wir erwarten, dass sich der Kanzler nach seiner Reise dazu nächste Woche im Bundestag erklärt.”

Baerbock will wertebasierte Außenpolitik verteidigen

Druck kommt weiterhin auch aus der Koalition. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erinnerte Scholz vor seiner Peking-Reise vielsagend: “Bekanntermaßen haben wir im Koalitionsvertrag deutlich festgehalten, dass China für uns Partner bei globalen Fragen ist. Dass wir uns nicht entkoppeln können in einer globalisierten Welt, dass China aber auch Wettbewerber und in zunehmendem Maße systemischer Rivale ist”, sagte sie. “Und dass wir auf diesem strategischen Verständnis unsere Chinapolitik ausrichten und eben auch die Zusammenarbeit mit anderen Regionen in der Welt ausrichten werden.”

Leave a Comment